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Gewerbedarlehen bei der Sparkasse Mainz – Unzulässige Gebühren zurückfordern

geschrieben von  |  Mittwoch, 20 September 2017 12:09  |  Freigegeben in Featured

Vorformulierte Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 4. Juli 2017 entschieden (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). „Bis zur Sparkasse Mainz hat sich dieses Grundsatzurteil wohl noch nicht rumgesprochen. Zumindest stellt sie sich quer, derartige Bearbeitungsgebühren zurückzuerstatten“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden.

BGH erklärt eine Reihe von Bankgebühren für unwirksam

geschrieben von  |  Mittwoch, 13 September 2017 14:26  |  Freigegeben in Featured

Zum wiederholten Mal hat der BGH den Kreditinstituten bescheinigt, dass sie von ihren Kunden ungerechtfertigte Gebühren verlangen und entsprechende Klauseln mit Urteil vom 12. September 2017 für unwirksam erklärt (Az.: XI ZR 590/15). Verbraucher können die Rückerstattung solcher zu Unrecht erhobenen Entgelte verlangen.

LG Karlsruhe: Klausel zur Kündigung von Bausparverträgen unwirksam

geschrieben von  |  Mittwoch, 06 September 2017 12:59  |  Freigegeben in Featured

Das Landgericht Karlsruhe stärkt Bausparern mit einer aktuellen Entscheidung den Rücken. Demnach kann die Badenia Bausparkasse Bausparverträge nicht einfach nach 15 Jahren kündigen. Eine dementsprechende Klausel sei unwirksam (Az.: 10 O 509/16).


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