Featured Extensions - Anlegerschutz News

Mit Urteil vom 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Verbraucherdarlehen auch dann noch widerrufen werden kann, wenn mit der Bank eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen und eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde (Az.: XI ZR 381/16). Für die Wirksamkeit des Widerrufs ist einzig die fehlerhafte Widerrufsbelehrung entscheidend. Dies gelte auch dann, wenn der Verbraucher im persönlichen Gespräch mit dem Bankberater möglicherweise korrekt über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

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Wenn eine Bank bei der Vergabe eines Immobiliendarlehens die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe in der Widerrufsbelehrung aufführt, muss die Aufsichtsbehörde auch genannt werden. Ansonsten ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und das Darlehen kann noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden, weil die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde. Das hatte der BGH bereits im November 2016 entschieden (Az.: XI ZR 434/15).

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Die Anleihe-Anleger haben der René Lezard Mode GmbH noch etwas Luft verschafft und einer Verlängerung der Zinsstundung bis zum 31. Mai 2017 zugestimmt.

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Lohnt sich die Lebensversicherung überhaupt noch? Diese Frage wird sich so mancher Versicherungsnehmer angesichts sinkender Zinsen schon gestellt haben. Bevor die Police aber gekündigt wird, kann auch über die Möglichkeit des Widerrufs nachgedacht werden. Denn der spült in der Regel deutlich mehr Geld in die Taschen des Verbrauchers als die vorzeitige Kündigung.

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Wer auf eine sog. Schrottimmobilie hereingefallen ist, kennt die enormen finanziellen Belastungen, die damit verbunden sind. Auch in einigen Immobilienfonds gehörten Schrottimmobilien zum Portfolio. Glück im Unglück, dachte schon so mancher Anleger, wenn die Bank, die den Fonds vertrieben hat, sich bereit erklärte, die Beteiligungen wieder zurückzunehmen.

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Die Sparkasse Oberhessen muss den Widerruf eines 2005 geschlossenen Darlehensvertrags akzeptieren. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden setzte den Widerruf für seinen Mandanten am Landgericht Gießen durch (Az.: 2 O 470/16).

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Dienstag, 21 Februar 2017 12:50

Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung

Etliche Beteiligungen an Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren den Bach runtergegangen und die Anleger erlebten ein finanzielles Desaster. Oft genug wurde dabei aber auch die Anlageberatung nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Das kann wiederum zu Schadensersatzansprüchen der Anleger führen. Anlageberater oder Beratungsgesellschaften können sich dann nicht mit Nichtwissen oder bloßen Vermutungen aus der Verantwortung stehlen, wie ein Urteil der Oberlandesgerichts Celle vom 26. Januar 2017 zeigt (Az.: 11 U 96/16).

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Kurze Laufzeit, hohe Rendite – mit solchen Attributen sollte die Beteiligung am Astoria Organic Matters Fonds zu einem lukrativen Geschäft für die Anleger werden. Daraus wird nichts. Inzwischen ist die Fondsgesellschaft ebenso pleite wie das Emissionshaus Astoria Invest. Das Amtsgericht Heidelberg hat am 6. Februar wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Astoria Organic Matters GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: G 51 IN 587/16) eröffnet. Ebenfalls im Insolvenzverfahren befindet sich die Komplementärin Astoria PartnerManagement GmbH (Az.: R 51 IN 590/16).

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Für Anleger des fehlgeschlagenen geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 bestehen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung durchsetzen zu können. Sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Landgericht Münster haben bereits schwerwiegende Prospektfehler festgestellt.

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Die Krise beim Lloyd Flottenfonds XI spitzt sich zu. Über die Gesellschaft des Containerschiffs MS Barbados hat das Amtsgericht Bremen am 19. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Anleger müssen mit Verlusten rechnen.

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