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Versicherungsnehmer können von ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung zurücktreten, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Rücktrittsrecht belehrt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Januar 2017 entschieden (Az.: IV ZR 173/15).

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Als der VW-Abgasskandal in den USA bekannt wurde, haben die Kurse der VW- aber auch der Porsche-Aktie kräftig nachgegeben. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation.

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Mehr als eine Nachrüstung bietet Volkswagen den Käufern eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs nicht an. „Das ist dürftig und die Käufer müssen sich damit nicht abspeisen lassen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.

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Wer auf eine Schrottimmobilie hereingefallen ist, wähnt sich oft in einem Teufelskreis. Die Immobilie ist nahezu wertlos, die erforderlichen Mieteinnahmen lassen sich nicht erzielen. Gleichzeitig muss aber oft noch ein Darlehen bedient werden. Reicht das Geld nicht mehr dafür, droht auch noch die Zwangsvollstreckung. Und ein Verkauf der Immobilie ist auch nur schwer zu realisieren – und wenn, dann nur unter erheblichen finanziellen Verlusten.

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Wenn die Lebensversicherung oder Rentenversicherung nicht mehr ins eigene Konzept passt, haben die Verbraucher vielfach die Möglichkeit, ihre Police zu widerrufen und sich das eingezahlte Geld von dem Versicherungsunternehmen zurückzuholen. Denn wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde, sticht auch bei Lebens- und Rentenversicherungen der Widerrufsjoker.

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Die Solarworld AG muss Insolvenz anmelden. Nach Unternehmensangaben vom 10. Mai 2017 sehe der Vorstand keine positive Fortführungsprognose mehr. Die Gesellschaft sei überschuldet und damit der Insolvenzantrag unausweichlich.

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Die Lebensversicherung sollte ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge sein. Viele Lebens- und Rentenversicherungen haben sich aber nicht so entwickelt wie vom Verbraucher erhofft. Die Renditeerwartungen sind geschrumpft. Die Kündigung der Police lohnt sich allerdings in vielen Fällen nicht. „Die Alternative zur Kündigung der Lebensversicherung kann der Widerspruch sein. Dann wird der Versicherungsvertrag komplett rückabgewickelt und der Verbraucher erhält seine geleisteten Prämien fast vollständig zurück. In der Regel ist das deutlich mehr als der Rückkaufswert bei einer Kündigung“, erklärt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

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Für Bauspardarlehen gelten die gleichen Regeln wie für andere Bankdarlehen. Das heißt: Auch Bausparkassen dürfen in der Darlehensphase keine Gebühren für die Kontoführung erheben. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell mit Urteil vom 9. Mai 2017 entschieden (Az.: XI ZR 308/15).

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Den Schaden bei der insolventen EN Storage GmbH schätzte der Insolvenzverwalter auf mindestens 90 Millionen Euro. Immerhin scheint dennoch etwas Insolvenzmasse vorhanden zu sein, sodass nun am 2. Mai 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die EN Storage GmbH am Amtsgericht Stuttgart eröffnet wurde (Az.: 6 IN 190/17).

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Die Farm Capital Management GmbH bot den Anlegern der insolventen Agrofinanz GmbH nur scheinbar einen Rettungsanker. Seit Anfang des Jahres ist die Farm Capital Management GmbH ebenfalls insolvent und die Anleger müssen weiter um ihr Geld fürchten.

Das gleiche Szenario bot sich bereits 2016 als die Agrofinanz GmbH Insolvenz anmelden musste, nachdem die Finanzaufsicht BaFin ihr die Rückabwicklung des unerlaubt betriebenen Finanzgeschäftes und die Rückzahlung der Gelder an die Anleger aufgegeben hatte. Doch dann trat die Farm Capital Management GmbH, die ihren Firmensitz ebenso wie die Agrofinanz in Kleve hat, auf den Plan. Sie bot den Anlegern an, die Verträge mit der Agrofinanz zu kündigen und im Gegenzug neue Verträge mit Farm Capital Management abzuschließen. Das Ergebnis blieb für die Anleger das Gleiche: Nach der Insolvenz müssen sie erneut den Verlust ihres investierten Geldes befürchten.

Bislang wurde am Amtsgericht Kleve nur das vorläufige Insolvenzverfahren über die Farm Capital Management GmbH eröffnet (Az.: 32 IN 73/16). Sollte die Insolvenzmasse ausreichen, um das Insolvenzverfahren regulär zu eröffnen, können die Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden und würden dann über die Insolvenzquote wenigstens zum Teil entschädigt. So weit ist es allerdings auch knapp fünf Monate nach der Insolvenzanmeldung noch nicht. „Wie hoch eine mögliche Insolvenzquote ausfallen würde, ist derzeit auch noch völlig ungewiss. Allzu große Hoffnungen sollten sich die Anleger allerdings nicht machen. In der Regel kann über die Insolvenzquote nur ein geringer Teil des Schadens kompensiert werden. Im Fall der Farm Capital Management kommt erschwerend hinzu, dass die Forderungen der Anleger voraussichtlich nachrangig behandelt werden, d.h. zuerst alle anderen Gläubiger an der Reihe sind, sodass die Anleger am Ende mit leeren Hände dastehen können. Um die drohenden Verluste abzuwenden, kann daher auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen geprüft werden“, sagt Rechtsanwalt Simon Kanz von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

So kann geprüft werden, ob die Farm Capital Management die Verträge überhaupt hätte abschließen dürfen. Denn die BaFin hatte der Agrofinanz GmbH nicht nur die Rückabwicklung des Einlagengeschäfts aufgegeben, sondern auch erklärt, dass es nicht zulässig sei, die Verträge zu kündigen und neue Verträge mit den Anlegern abzuschließen, die sie sogar noch schlechter stellen. „Daher ist es zumindest fraglich, ob die Farm Capital Management GmbH diese Verträge abschließen durfte. Die Anordnung der BaFin wurde auf diese Weise meines Erachtens ganz klar umgangen“, so Rechtsanwalt Kanz.

Außerdem können ggfs. auch die Anlageberater bzw. Vermittler in der Haftung stehen. Sie hätten die Anleger über die bestehenden Risiken ihrer Geldanlage und insbesondere über das Totalverlust-Risiko aufklären müssen. Ist es hier zu Beratungsfehlern gekommen, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit geschädigte Anleger.




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